Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG, § 12 Abs 2 Nr 3 StrRehaG
  Rehabilitierung wegen Unterbringung in DDR-Spezialheim: Vermutung einer sachfremden Zwecken dienenden Unterbringung

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  StrRehaG § 10 Abs. 3
  Rehabilitierung eines Jugendlichen wegen Einweisung und Unterbringung in einem Jugendwerkhof zu Zeiten der ehemaligen DDR

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Naumburg, 22.03.2018 - 2 Ws (Reh) 32/17

  Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Unterbringung von …

  Auszug aus KG, 20.01.2023 - 7 Ws 5/22

  (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2018, 2 Ws (Reh) 32/17, unter Juris RN 6 ff., mit weiteren Nachw.).

  Diese vorgenannten Auffälligkeiten und die nicht als massive Kriminalität bewertbaren Straffälligkeiten erlaubten es daher nicht, den Betroffenen in einem Jugendwerkhof einem Umfeld auszusetzen, in der es zu schwerwiegenden, teilweise systematisch betriebenen Zersetzungsmaßnahmen mit dem Ziel der Zerstörung der Persönlichkeit der Eingewiesenen kommen konnte (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. März 2018, 2 Ws (Reh) 32/17, unter Juris RN 6 ff., mit weiteren Nachw.).

• OLG Jena, 16.11.2020 - 1 Ws Reha 6/17

  Rehabilitierung wegen Unterbringung in DDR-Spezialheim: Vermutung einer …

  Auszug aus KG, 20.01.2023 - 7 Ws 5/22

  Vermutet das Gesetz widerlegbar eine Tatsache - hier eine politische Verfolgung oder sonst sachfremde Zwecke als behördliches Motiv der Einweisung in ein Spezialkinderheim -, so führt dies zu einer Beweislastumkehr, aufgrund derer ein Antragsteller nur die Vermutungsbasis - hier die Einweisung in einen Jugendwerkhof - darlegen, nicht aber die vom Gesetz bei deren Vorliegen vermutete Tatsache beweisen muss (so Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. November 2020, - 1 Ws Reha 6/17 - unter Juris RN 17, mit weiteren Nachw.).

• OLG Brandenburg, 17.08.2023 - 2 Reha 4/23
  Zwar vermag die Art und Weise der Unterbringung allein keinen Anspruch auf Rehabilitierung zu rechtfertigen, da die Umstände der Heimunterbringung nicht unmittelbar auf den insoweit allein maßgeblichen behördlichen Anordnungen beruhen (vgl. KG, Beschl. v. 20. Juni 2023 - 7 Ws 5/22 REHA, zit. nach Juris).